Mit großer Enttäuschung, Bestürzung und vor allem Sorge haben die Freien Wähler das Ergebnis der Abstimmung vergangenen Mittwoch im Kreistag aufgenommen. Eine knappe Mehrheit hat nun dafür gestimmt, dass das Haus zu einem Krankenhaus des Levels 1i umgewandelt wird. Das bedeutet, dass zukünftig die Ambulantisierung Einzug hält, stationäre Betten abgebaut werden und Notfälle nicht mehr stationär bzw. intensivmedizinisch versorgt werden können. Die stationäre Notaufnahme kann aktuell zwar noch durch den Status des sogenannten „Spezialversorgers“ erhalten werden, wird aber spätestens 2027 nicht mehr zur Verfügung stehen.

Für die Versorgung der Menschen in der Hallertau ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht, da hauptsächlich wirtschaftliche Belange über die Gesundheit der Menschen vor Ort gestellt wurden. Gebetsmühlenartig wurde immer wieder argumentiert, dass andere Wege als „Level 1i“ „nicht wirtschaftlich seien“, „personell nicht umsetzbar seien“ oder „in der Krankenhausreform nicht umsetzbar seien“. Leider folgten dieser Argumentation zu viele Kreistagsmitglieder, vor allem zu viele aus dem Raum Mainburg. Dieses Abstimmungsverhalten führt in Mainburg und Umgebung nur zu Kopfschütteln und Enttäuschung. Schließlich hat der Mainburger Stadtrat in der Sitzung Ende Januar in einer Aussprache einstimmig „für den Erhalt der stationären Notfallversorgung“ gestimmt. Einige dieser Stadträte haben dann als Kreisräte für ein Level 1i Krankenhaus gestimmt, was nicht nachvollziehbar ist.

Das bedeutet Wegfall von

• Stationärer, zentraler Notaufnahme 24/7 (G-BA Stufe 1)
• Allgemeinchirurgie, Unfallchirurgie, innere Medizin,
• Anästhesie, Intensivmedizin, Orthopädie, Herzkatheder,
• 90 stationäre Betten werden auf 40 ambulante Betten reduziert
• Notarzt
• Als Ausbildungsplatz für junge Ärzte uninteressant
• Krankenpflegeschule wird wohl verschwinden
• Krankenhaus 1i bedeutet, Mainburg erscheint im bundesweiten Krankenhausbedarfsplan nicht mehr – ist quasi gestrichen und verschwunden.

Unter Krankenhaus stellt sich die FW-Fraktion eine Klinik mit moderner internistischer, chirurgischer und stationärer Akutversorgung vor und kein Level 1i Krankenaus, welches den Namen Krankenhaus nicht verdient. Das funktioniert nur mit einem Krankenhaus in der Primär- bzw. Grundversorgung mit Notfallversorgung der G-BA Stufe 1.

Natürlich hätte ein Abweichen vom vorgeschlagenen Weg Risiken und Unsicherheiten gehabt, aber man hätte zumindest die Möglichkeit gehabt, (mit einem eventuellen neuen Partner oder durch Kooperation) das Krankenhaus in Mainburg anders auszurichten. Diese Chance ist nun vorbei. Obwohl der Landrat des Landkreises Freising seine „Hand ausgestreckt“ hat und Unterstützung aufgrund seiner Verantwortung für die Gemeindebürger des nördlichen Landkreises Freising angeboten hat, ist dieses Angebot leider zu wenig verfolgt worden.

Dass das Krankenhaus Mainburg im Notfall als „unverzichtbar“ gilt, zeigt schon die Tatsache, dass der Status „Spezialversorger“ aktuell noch vorhanden ist und von den Fachstellen des Bay. Gesundheitsministeriums für notwendig erachtet wird. Die Landeskrankenhausplanungsbehörde hat festgestellt, dass die Notfallversorgung im Einzugsbereich MAI 24/7 zwingend erforderlich ist. Vor allem haben in den letzten Wochen und Monaten auch viele Fachleute (Hausärzte, Rettungsdienstmitarbeiter, Beschäftigte des Krankenhauses und viele mehr) aus der gesamten Hallertau darauf hingewiesen, dass ein Wegfall der Notaufnahme eine massive Versorgungslücke hinterlässt und die Versorgung im Notfall „auf die Straße verlagert wird“. Obwohl jetzt schon bekannt ist, dass in den nächsten Jahren, wie zu befürchten ist, viele weitere Krankenhäuser aufgrund der Defizite bzw. der Reform nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Die Folge wird sein, dass Patienten in langen Fahrten (zu) viel Zeit im Rettungswagen verbringen werden. Schließungen von so wichtigen Anlaufstellen akzeptieren die Befürworter des Level 1i Krankenhauses anscheinend. Die Situation wird zudem dadurch verschärft, da jetzt schon Kliniken teilweise voll bzw. „abgemeldet“ sind und keine Patienten, welche der Krankenwage anliefert, mehr aufnehmen. Für die Rettungsdienste ist es nicht selten schwierig, mit einem Patienten an Bord, ein Krankenhaus zu finden, welches den Patienten aufnimmt. Dieses ist in einem angeblich fortschrittlichen Land wie Deutschland leider aktuell überall an der Tagesordnung und unsere Verantwortlichen in der Politik sprechen dann von Krankenhausschließungen.

FW-Fraktionssprecher im Kreistag, Christian Nerb, appellierte in seinem mehr als halbstündigen engagierten Statement als Vertreter der FW-Kreistagsfraktion vehement für den Erhalt der stationären Notaufnahme in Mainburg. Dieses war im Vorfeld auch mit der Fraktion erarbeitet worden. Der Kritik, warum Bürgermeister Fichtner sich nicht zu Wort meldete, kann entgegnet werden, dass es durchaus üblich ist, dass die Meinung der Fraktion vom Fraktionssprecher vorgetragen wird. Diese müsse nicht von einzelnen wiederholt werden. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER stand von Anfang an für den Erhalt der Notaufnahme. Diese Position wurde permanent aufrechterhalten.

Zusammenfassende Feststellung der Freien Wähler zur aktuellen Situation:

➢ Uns ist bewusst, dass wir in den nächsten Jahren weiterhin ein Defizit im Krankenhaus MAI erwirtschaften werden.

➢ Uns ist aber auch bewusst, dass das durch politische Vorgaben von Bund und Land nicht unerheblich herbeigeführt wird und das so nicht weitergehen kann.

➢ Zitat aus dem BiK-Gutachten (Bayerisches Institut für Krankenhaus-Organisation und - Betriebsführung GmbH):

Es ist derzeit aus wirtschaftlicher Sicht zu empfehlen, die stationäre Notfallversorgung mit der Ausnahmeregelung „Spezialversorgung“ fortzuführen und sich bereits heute darauf vorzubereiten, perspektivisch die stationäre Notfallversorgung am Standort Mainburg gänzlich einzustellen.

➢ Inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit den Ergebnissen des PwC-Gutachtens gelangt auch die BiK zu dem Ergebnis, dass eine dauerhafte Aufrechterhaltung der Notaufnahme in Mainburg sowohl aus Sicht der sich weiter verschärfenden Regulatorik, der (fehlenden) Personalressourcen und in wirtschaftlicher Hinsicht, unwahrscheinlich sein wird. Die Geschäftsführung teilt diese Einschätzung.

➢ Die Regulatorik legt die Politik fest und die Feststellung „aus wirtschaftlicher Hinsicht“ teilen die Freien Wähler nicht, da man die Gesundheit und das Leben der Menschen nicht aus wirtschaftlicher Sicht betrachten kann und darf.

➢ Die Wiedererrichtung der Allgemeinchirurgie nach dem Ausscheiden von Dr. Dietl sowie nachgelagerte Versorgungsstruktur für chirurgische Eingriffe (Intensivmedizin, Anästhesie) ist nicht mehr im aktuell nötigen Umfang vorhanden und muss wieder hergestellt werden. Die Wiedererrichtung erscheint aktuell in Anbetracht der zukünftigen gesetzlichen Anforderungen nach Auskunft der Geschäftsführung der Ilmtalkliniken schwierig, was wir aber so nicht hinnehmen dürfen, da es um die Menschen der Region Mainburg geht.

Die Freien Wähler berufen sich zudem auf Art. 51/III/Nr. 1 der Bayerischen Landkreisordnung:

„Die Landkreise sind verpflichtet, die erforderlichen Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten und somit die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen (Sicherstellungsauftrag).“ Dieser Verpflichtung ist aus Sicht der Freien Wähler die Mehrheit der Kreistagsmitglieder mit dem Beschluss bei der Kreistagssitzung am 12.06.2024 zur Zukunft des Krankenhauses in Mainburg nicht nachgekommen.

Die FREIEN WÄHLER werden alle, die sich für die Umsetzung zu einem „Level 1i Krankenhaus“ stark gemacht haben, genaustens beobachten und aktiv werden, wenn sich eine Chance zum Erhalt des Krankenhauses Mainburg ergibt. So leicht und schnell geben wir nicht auf!

Kreisverband und Kreisvereinigung der Freien Wähler im Landkreis Kelheim

Christian Nerb

Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion und Kreisvorsitzender des Kreisverbandes