11.01.2022
Redebeitrag: Landkreishaushalt 2022 inkl. Erhöhung Kreisumlage

Redebeitrag zum Landkreishaushalt in der Kreistagssitzung vom 20.12.2021

Freie Wähler Kreistagsfraktion

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

 

als Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion der Freien Wähler darf ich die Stellungnahme unserer Fraktion zum Landkreishaushalt 2022 abgeben.

 

In wenigen Tagen werden wir wiederum ein schwieriges Jahr abschließen und zeitgleich in ein spannendes und forderndes Jahr 2022 starten.

 

Heute geht es darum, dass wir in diesem Gremium, Kreistag des Landkreises Kelheim, den Landkreishaushalt 2022 beraten und beschließen.

 

Der Haushalt wurde in den vergangenen Monaten von Kreiskämmerer, Herrn Schmidbauer, erstellt und im Vorfeld den Kreistagsfraktionen, dem Kreisausschuss und den Bürgermeistern ausführlich vorgetragen und mit diesen auch beraten. In der Bürgermeisterrunde wurde das Thema Landkreishaushalt zweimal intensiv beraten. Aus diesem Grund ist heute auch davon auszugehen, dass der uns vorliegende Haushaltsplan ausführlich und intensiv in den Gremien der Parteien und Gruppierungen beraten wurde und Fragen, Anregungen bzw. Ergänzungen im Vorfeld mit der Kreiskämmerei abgeklärt werden konnten.

 

Wie sich abzeichnet, ist das laufende Haushaltsjahr 2021 planmäßig verlaufen. Lediglich bei den beiden Kliniken ist bei Gesamtbetrachtung das Defizit 2021 stärker als erwartet angestiegen. Weiter müssen wir bei beiden Kliniken 2022 mit einem Defizit von 13,410 Mio € rechnen, was eine Steigerung im Vergleich zu 2021 von 2,727 Mio. € bedeutet. Hinzu kommt noch die Krankenhausumlage in Höhe von 2,6 Mio. €, so dass die beiden Kliniken dem Landkreis in 2022 ein Defizit von 16,010 Mio. € verursachen.  Die in den Folgejahren prognostizierten Defizite bei den beiden Kliniken werden den Landkreis Kelheim in den nächsten Jahren massiv fordern. Im Finanzplan sind ab 2023 und den Folgejahren pro Jahr bei der Goldbergklinik – 11 bis – 14 Mio. € und bei der Ilmtalklinik – 3,3 – 3,7 Mio. € prognostiziert. Das wird den Landkreis und uns als Kreispolitiker vor große Herausforderungen stellen.

 

Die Verschuldung des Landkreises ohne Kliniken beträgt zum 31.12.2021 ca.  8,5 Mio. € bei einem Rücklagenstand von 4,7 Mio. €. Für 2022 ist zum 31.12.2022 ein Schuldenstand von 16,2 Mio. bei einer Rücklage von 2,2 Mio. € prognostiziert. In Anbetracht der Investitionen im Jahr 2022 kann dieses noch  als geordnet betrachtet werden und wir von der FW-Fraktion mitgetragen.  Wenn man aber die Netto-Neuverschuldung der Kliniken, Goldberg 39,4 Mio. und Ilmtal (Anteil für Klinik Mainburg) mit 5 Mio. € betrachtet, ist mit einem Gesamtschuldenstand einschließlich Kliniken zum Jahresende mit 60,5 Mio. € zu rechnen. Prognose: Ansteigend bis 2025 auf ca. 83 Mio. €.

 

Aufgrund dieser Entwicklung werden wir ab sofort im Kreisausschuss und den weiteren beschließenden Ausschüssen im Jahr 2022 und in den nächsten Jahren einen strengen Maßstab bei Beschlüssen mit hohen finanziellen Bindungen anlegen müssen. Das bedeutet, dass freiwillige Leistungen auf das Mindestmaß begrenzt werden müssen und auch Belastungen für den Kreishaushalt wie Sanierung von Gebäuden und Straßen geschoben werden müssen. So manche Wünsche und insbesondere Förderprogramme mit steigenden Folgekosten wird sich der Landkreis in den nächsten Jahren nicht mehr leisten können. Hier gilt es einen strengen Maßstab anzusetzen und den Bürgen klar zu machen, dass der Landkreis in den nächsten Jahren keine finanziellen Reserven hat und nur das unbedingt erforderliche umsetzen sollte.

 

Aufgrund der Tatsache, dass der Hebesatz des Landkreises im letzten Jahr von 43,5 % auf 42 % gesenkt wurde, Grund war die für die Gemeinden unbekannte Entwicklung der Steuereinnahmen, ist es dieses Jahr unumgänglich, dem vorgeschlagenen Hebesatz von 47,4 % zuzustimmen. Uns ist bewusst, dass es für viele Landkreisgemeinden ein finanzieller Kraftakt wird, diese Umlage an den Landkreis zu bezahlen, sehen aber keine Alternative hierfür. Aus diesem Grund stimmt die FW-Kreistagsfraktion dem Haushaltsplan 2022 zu. 

 

Abschließend bedankt sich die FW-Fraktion bei der Verwaltung und insbesondere beim Kreiskämmerer, Herrn Schmidbauer, für die Erstellung des Kreishaushaltes und ausführliche, offene und ehrliche Information bei den Vorgesprächen zum Haushalt 2022.

 

Die FW-Kreistagsfraktion bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Kreistages sowie der Verwaltung mit Herrn Landrat Martin Neumeyer für die faire und sachliche Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünscht allen gesegnete Weihnachten und ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr 2021.  

 

Mit freundlichen Grüßen

Christian Nerb
Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion der Freien Wähler